Mein Treffen mit Jens Behrens (SPD Bundestagsabgeordneter) – Warum es mich nachdenklich stimmt. Persönliche Stellungnahme:
Am 11.08 um 14:30 Uhr führte ich ein persönliches Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Behrens (SPD). Ich ging mit der Hoffnung in das Gespräch, dass die Sorgen meines Betreuungsdienstes ( 5.500 in NRW) und zahlreiche Pflegedienste aus der Praxis ernst genommen werden. Mein Ziel war es, aufzuzeigen, was der aktuelle Referentenentwurf zur Pflegereform für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen, meine Mitarbeitenden und mein Unternehmen bedeuten könnte. Seit fast 20 Jahren führe ich mit großem Engagement einen landesrechtlich anerkannten Betreuungsdienst. Sollte die Reform in der derzeit diskutierten Form umgesetzt werden, sehe ich die Existenz meines Unternehmens, und der anderen ernsthaft gefährdet. Davon wären nicht nur über 40 Arbeitsplätze von mir betroffen, sondern auch fast 200 pflege- und betreuungsbedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen. Wir sind die Punkte der geplanten Reform im Einzelnen durchgegangen, insbesondere die Verhinderungspflege, den Umwandlungsanspruch, das Entlastungsbudget und die Auswirkungen auf ambulante Betreuungs- und Pflegedienste. An konkreten Beispielen habe ich erläutert, wie sich die geplanten Änderungen aus meiner Sicht auf die Versorgung und viele Dienste auswirken könnten. Wenn Leistungen künftig gekürzt würden, hätte das für viele Betroffene weniger Unterstützung im Alltag zur Folge, für Betreuungsdienste und Pflegedienste erhebliche Einnahmeverluste und letztlich den Abbau von Arbeitsplätzen. Ein Gesprächspunkt war die 175 Euro ( Heute 131) Entlastungsbetrag der verstärkt für die Nachbarschaftshilfe verwendet werden sollte. Meine Argumentation, dass es dadurch ausschließlich der Schwarzarbeit dienen würde, hat Herrn Behrens nicht sonderlich interessiert. Ein weiterer Gesprächspunkt, der mich besonders bewegt hat, war folgender: Ich erklärte Herrn Behrens, dass ich bei einer Umsetzung des Referentenentwurfs voraussichtlich einen Großteil meiner Mitarbeitenden entlassen müsste. Meine Steuern und Abgaben samt Arbeitslosigkeit der Mitarbeitenden würden die Sozialkassen viel mehr belasten als die Einsparungen durch die Reform wenn man das Bundesweit in Betracht zieht. Daraufhin erklärte er, er glaube nicht, dass diese Menschen dadurch arbeitslos würden, weil sie seiner Auffassung nach in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten könnten. Ich habe ihm darauf geantwortet, dass diese Einschätzung aus meiner fast 20-jährigen Praxiserfahrung die Realität unserer Mitarbeitenden nicht widerspiegelt. Die meisten arbeiten bewusst in der Betreuung und Hauswirtschaft, u. A. aufgrund des niedrigen Bildungsstandes haben sie sich gezielt für diesen Beruf entschieden und nicht für die stationäre Pflege. Viele sagen bereits im Bewerbungsgespräch, dass sie gerade nicht in der Pflege arbeiten möchten. Sie sind keine examinierten Pflegefachkräfte und fühlen sich für pflegerische Tätigkeiten nicht ausgebildet oder geeignet. Jedes Mal muss ich den Bewerber*innen sagen, dass wir als Betreuungsdienst keine Pflege ausführen. Gerade an diesem Punkt hatte ich den Eindruck, dass die Unterschiede zwischen Betreuung und Pflege sowie die Realität meiner Mitarbeitenden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich hatte mir gewünscht, dass die Erfahrungen aus fast zwei Jahrzehnten praktischer Arbeit stärker in die Bewertung der Reform einfließen. Als ich anschließend meine politische Auffassung zur Verwendung staatlicher Mittel äußerte und fragte, warum aus meiner Sicht nicht stärker in die eigene Bevölkerung, pflegebedürftige Menschen und soziale Strukturen investiert werde, erklärte Herr Behrens fast eskallierend, dass er das Gespräch beenden werde, wenn ich diese Argumentation fortsetze ( soviel zu Meinungsfreiheit und Demokratie). Ich empfand die Situation als sehr angespannt und fühlte mich unter Druck gesetzt. Statt eines offenen Austauschs hatte ich den Eindruck, dass meine Sichtweise nicht mehr weiter diskutiert werden sollte. Herr Behrens sagte zu, meine Argumente und Sorgen an Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben. Ich bin gespannt, ob daraus tatsächlich etwas folgt, und hoffe, dass die Auswirkungen der Reform noch einmal überdacht werden. Ich betone ausdrücklich, dass ich keine Anhängerin der AfD bin. Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sich immer mehr Menschen von den „Alt Parteien“ nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Mein Anliegen ist nicht parteipolitisch. Ich setze mich für den Erhalt meines funktionierenden Betreuungsdienstes ein – für meine Mitarbeitenden, für die pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen und für viele weitere Betreuungs- und Pflegedienste, die täglich einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.
Ich habe mich entschlossen dieses zu publizieren, denn nur so kann eine Veränderung in kleinen Schritten erzielt werden